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Samstag, 30. April 2011

STOPPEN WIR DEN AKW-MOCHOVCE-AUSBAU Posted By: Elvira Pöschko

BITTE LESEN- WICHTIG!!! Gedanken zu den Entwicklungen in der Anti-Atom-Offensive des Landes Oberösterreich.

Bulletin from the cause: STOPPEN WIR DEN AKW-MOCHOVCE-AUSBAU 

Liebe Freunde, 

wir wollen Mochovce stoppen! Aber dazu braucht es eine schlagkräftige Antiatom-Bewegung und keine Scheinkonstruktionen. Bitte lest euch nachstehenden Artikel von dem eh. Antiatom-Beauftragten Radko Pavlovec durch. Ich weiß, wir alle werden mit Infos vollkommen überflutet, aber dies ist eine wirklich empfehlenswerte Information. Und JEDE(R) SOLLTE INFORMIERT SEIN und die Hintergründe kennen. Also bitte LEST EUCH DAS DURCH! DANKE!!! 

LG, Elvira Pöschko, Obfrau der NGO "Antiatom Szene"

 http://pavlovec.wordpress.com/2011/04/30/gedanken-zu-den-entwicklungen-in-der-anti-atom-offensive-des-landes-oberosterreich/  


Gedanken zu den Entwicklungen in der Anti-Atom-Offensive des Landes Oberösterreich
Veröffentlicht am 30.04.2011 von Radko Pavlovec in Anti-Atom-Politik


Am 11. März erschien in den Oberösterreichischen Nachrichten der Artikel „Neuer Anti-Atom-Beauftragter soll künftig Weisungen befolgen müssen“. Dort sprach Rudi Anschober ganz unverhohlen:

Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) bestätigt dass die Funktion des Anti-Atom-Beauftragten nicht weisungsfrei sein wird. „Es ändert sich aber nichts. Denn die Position war jetzt schon nicht weisungsfrei“, sagt Anschober. Was der Landesrechnungshof freilich anders sieht: „Der Anti-Atom-Beauftragte ist weisungsfrei und unabhängig“, schreibt der LRH in einem Bericht im April 2010.

Damit war die Katze also aus dem Sack. Als ich mit dem Schreiben dieser Notiz begann, kamen gerade die ersten Meldungen über die Fukushima-Katastrophe heraus. In den folgenden Tagen war an die Fertigstellung nicht zu denken. So komme ich erst jetzt dazu, einige Gedanken dazu niederzuschreiben.

Ich beginne beim obigen Zitat, da die Frage der Weisungsfreiheit einen Schlüsselpunkt der ganzen Debatte darstellt. Ich brauche wohl nicht zu betonen, dass der Rechnungshof im obigen Zitat Recht hat. Ich habe die Funktion des Anti-Atom-Beauftragten nur unter diesen Bedingungen angenommen. An parteipolitisch kontrollierten Scheinfunktionen hatte ich nie ein Interesse. Ich kann mich gut daran erinnern, dass auch Rudi Anschober zum damaligen Zeitpunkt – Anfang 1998 – eifrig für die Weisungsfreiheit des Anti-Atom-Beauftragten eingetreten ist. Die damalige Umweltlandesrätin hieß übrigens Ursula Haubner. Im Gegensatz zu ihren männlichen Nachfolgern verhielt sie sich vorbildlich und förderte immer eine sachliche Anti-Atom-Arbeit ohne politische Einflussnahme.

Ich wollte durch meinen Rückzug auf die Beraterposition mit Jahresbeginn auf die Tatsache aufmerksam machen, dass die Ausübung der Position des Anti-Atom-Beauftragten aufgrund der politischen Behinderungen nicht mehr möglich war. Dies sollte der Politik eine Nachdenkpause ermöglichen, um wieder ordentliche Rahmenbedingungen zu schaffen und Glaubwürdigkeit wieder herzustellen.

Die Nachdenkpause ist nun beendet und es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Es ist leider unübersehbar, dass in Oberösterreich eine ähnliche Konstruktion entsteht, wie in den anderen Bundesländern. Von der Wiederherstellung der Rahmenbedingungen für eine politisch unabhängige und weisungsfreie Tätigkeit des Anti-Atom-Beauftragten kann daher keine Rede sein. Auch die Ereignisse in Fukushima haben offensichtlich zu keinem Umdenken geführt. Warum man sich an nachweislich erfolglosen Modellen in anderen Bundesländern orientiert, bleibt ein Rätsel. Es wird vermutlich nicht einfach sein, die Glaubwürdigkeit einer solchen Konstruktion darzustellen.

Die Glaubwürdigkeit wird überhaupt zur zentralen Frage in der Anti-Atom-Politik. Die Landesparteien ÖVP und SPÖ haben den Glaubwürdigkeitstest vor einigen Tagen nicht bestanden. Kein einziger Abgeordneter dieser Parteien hat sich für die Einsetzung des längst überfälligen Untersuchungsausschusses zur Anti-Atom-Politik eingesetzt, in dessen Rahmen die möglichen politischen Einflüsse der Ex-Kanzler Schüssel (Aufsichtsrat des Atomkonzerns RWE) und Gusenbauer (Aufsichtsrat von STRABAG, die an der Fertigstellung des AKW Mochovce beteiligt ist) untersucht werden sollen. Ohne die Aufdeckung der Hintergründe der Demontage der Anti-Atom-Politik in den letzten Jahren kann es jedoch keine relevanten Maßnahmen und keinen Neubeginn geben. Als Fassade bleibt die Forderung nach Stresstests für AKW´s, die von der Atomlobby selbst durchgeführt werden oder die Ankündigung eines europäischen Volksbegehrens zum Atomausstieg, welches rechtlich unmöglich ist.

Zum Schluss möchte ich auf die in den letzten Tagen oft strapazierte Forderung nach einem „Schulterschluss“ in der Anti-Atom-Politik eingehen. Ein Schulterschluss mit falschen Partnern kann dazu führen, dass man bei den eigenen Aktivitäten eingeschränkt wird und der Öffentlichkeit ein falsches Bild vorgaukelt. Für mich ist der Schulterschluss mit Politikern, die auf Landesebene gegen die Atomkraft wettern und die Zustände auf Bundesebene decken, nicht vorstellbar. Ein Schulterschluss mit der FPÖ der Herren Haimbuchner, Steinkellner oder Obermayer kommt für mich ebenfalls nicht in Frage. Die Gründe müssen wohl nicht weiter erläutert werden. Im Falle von Rudi Anschober gibt es leider auch offene Fragen des Verhältnisses zu Personen und Organisationen, die im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelt sind. Man kann nicht auf der einen Seite die Tätigkeit von Landesrat Haimbuchner im Wittiko-Bund kritisieren, gleichzeitig den Präsidenten des grausigen Weltbundes zum Schutze des Lebens als Urgestein der Anti-Atom-Bewegung hofieren und sogar noch seine KritikerInnen aus NGO-Kreisen bekämpfen.

Wir brauchen in der Energie- und Anti-Atom-Politik keinen Schulterschluss mit fragwürdigen Organisationen, Parteien oder Personen, sondern eine ehrliche Auseinandersetzung. Nur so können echte Fortschritte erzielt und echtes Engagement von Populismus und Täuschung der Öffentlichkeit unterschieden werden. Ich werde mich auch zukünftig bemühen, dazu einen Beitrag zu leisten. 
 

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