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Dienstag, 31. Juli 2012

Schwäbische Polizisten NSU und der Ku-Klux-Klan


Stuttgart/Berlin (dpa) - Zwei Polizisten aus Baden-Württemberg haben Verbindungen zum rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gehabt - und sind trotzdem noch immer im Staatsdienst.
Entsprechende Informationen der «Tageszeitung» («taz»/Mittwoch) unter Berufung auf Akten aus dem Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle NSU bestätigte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am Dienstagabend auf dpa-Anfrage.
Laut der Zeitung waren die beiden Polizisten Kollegen von Michèle Kiesewetter: Die Polizistin war im April 2007 in Heilbronn während ihres Streifendienstes mit Kopfschüssen getötet worden - mutmaßlich von den Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. In deren Wohnmobil war auch Kiesewetters Dienstwaffe gefunden worden. Der Ministeriumssprecher äußerte sich zu dieser Querverbindung nicht.
Die «Bild»-Zeitung hatte am Montag berichtet, dass ein ehemaliges Mitglied des KKK Kiesewetters damaliger Zugführer gewesen sei und möglicherweise Tipps an die Täter gegeben habe. Bis mindestens 2003 sei er Mitglied im deutschen Klan gewesen. Daraufhin hatte die Bundesanwaltschaft erklärt, sie verfolge keine neue Spur in Richtung des rassistischen Geheimbundes. Der Mord sei nach wie vor ausschließlich dem Neonazi-Terrortrio NSU zuzurechnen.
Laut Ministerium gab es damals Disziplinar - Rechtliche Konsequenzen gegen die zwei Beamten - sie seien aber nach wie vor im Dienst, wie der Sprecher am Dienstag die «taz»-Informationen bestätigte. Er machte keine Angaben zu der Frage, ob die KKK-Verbindungen der beiden Staatsdiener nicht möglicherweise auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung schließen lasse. Auch zur Art der damaligen «Konsequenzen» oder den Diensträngen und Aufgaben der Männer äußerte er sich nicht.

Donnerstag, 26. Juli 2012

Groß-Gerau hat Jobcenter outgesorced am Arsch der Welt

Ich auf dem Weg zum Jobcenter
Ich war heut auf den Weg zum Jobcenter Groß-Gerau, das vor wenigen Wochen nach Geinsheim Umgezogen ist.

Das ist am Arsch der Welt und für Kranke und alte Menschen die reinste Zumutung, da eine Bushaltestelle in der Nähe Fehlanzeige ist und Behinderte Menschen knapp einen Kilometer zu laufen haben.

Auch der Weg von der Bushaltestelle darf wohl als Abenteuerlich gelten, die Frage ist ob ein Trampelpfad überhaupt als Regulärer Weg gilt.

Apfelhain vor Wallerstädten
Ich wurde gezwungen mein Handy auszumachen und so konnte ich leider keine Bilder von dem Riesigen größtenteils leerstehenden Gebäude machen und so werde ich eine kleine Beschreibung geben.

Es handelt sich um ein für Ein-ein-halbes Jahr angemietetes Objekt neben der Mitsubishi Motors.

Es ist ein Riesiges Anwesen mit Springbrunnen (auf der Hinterseite des Gebäudes), über 90% der Räume stehen ungebraucht leer oder sind mit Aktenberge vollgestopft.

Apfelhain wir sagen dazu Ebbelwoipfädchen
Ich fragte nach wie dieser Unhaltbare Zustand zustande kam und wie lange dies so noch angedacht sei.

Die Stadt Groß-Gerau hatte versprochen neben dem Landratsamt etwas für das Jobcenter zu errichten, stornierte den Auftrag jedoch in der Zwischenzeit.

Fakt ist das es eine Zumutung für Kranke, Behinderte und alte Menschen bedeutet und dies muss auf dem Schnellsten Weg wieder in Ordnung gebracht werden.

Die Verantwortlichen dieser Unzumutbarkeit müssen Rede und Antwort stehen, den Schaden am Ruf hat die Stadt dadurch schon, Giuseppe Cavaleri
Eingang Jobcenter ist gut Versteckt und der Weg ist Abenteuerlich für Ältere


Montag, 23. Juli 2012

Is your phone operator putting someone's life in danger?


Mobile phone companies know everything about us - who we call, where we go on the web, even where we are located right now - and governments around the world are asking for that info. In the last year, the U.S. government alone made 1.3 million requests. 
 
Just imagine, then, what undemocratic countries like Iran and Syria are demanding from the Western mobile phone companies that operate there.Hostile governments can use the information to track, incriminate, imprison, or harm activists opposing them, and phone companies aren't even so much as telling people when their data is being handed over - let alone who they're giving it to.
 
That's why this week we're going to London to the Annual Shareholder Meeting of Vodafone, one of the world's largest mobile phone companies, where we'll ask them exactly that, face to face.
 
Vodafone has 371 million users in 70 countries. We made headline news last year by calling them out at their Annual Shareholder Meeting, asking them about their role in the Egypt communications shutdown. Out of this, we began engaging with telecoms across the world and delivering them our Telco Action Plan, which challenges mobile phone companies to respect human rights and remedy their violations.
 
 
Thanks for your support, 
The Access Team

Freitag, 20. Juli 2012

Ein Brief an die Arge Groß-Gerau, Sachbearbeiter S.


  • Sehr geehrter Herr                               (Email:                                      ),

  • Bis heute warte ich nach unserer letzten Kontaktaufnahme auf einen Termin.

  • Da sie nicht bereit sind (oder fähig) ihre Arbeit richtig zu Verrichten, werde ich mich bei Höherer Stelle beschweren.

  • Wie ich damals schon angedroht habe werde ich ihre Machenschaften öffentlich machen.

  • Sie hatten damals Sonntags abends ein Brief eingeworfen mit einem Termin für den folgenden Montag um 08.00 Uhr (also den folgenden Tag), wohl wissend das ich diesen Brief und somit diesen "Ominösen Termin" nie rechtzeitig zu Gesicht bekomme, ein anwesend sein war mir folglich völlig unmöglich.

  • Nach unserer Heftigen Auseinandersetzung am Telefon und des Email-Verkehrs - warte ich auf einen Termin, der bis heute nicht zugestellt wurde.

  • Ich hatte damals davon Abstand genommen, gegen sie ein Disziplinarverfahren anzustrengen, da sie mir versicherten, es käme zu keiner Streichung der Leistungen.

  • Ich weiße sie darauf hin das auch sie eine Mitwirkungspflicht -( beinhaltend: " Beratungs-Informations-und Betreuungspflicht") - dem Kunden gegenüber haben( §16 Abs. 3 SGB1.

  • Im falle der nicht Beachtung wird  SGB 2, § 4 Rz. 7 wirksam.

  • Ich sehe hier aber weitere Verstöße. Da sie mit falschen Auskünften und aus der Luft gegriffenen Behauptungen arbeiten ist hier ganz klar der versuch des Sozialbetrugs mir gegenüber gegeben und das wiederum ebnet  § 44 SGB X den weg (Rücknahme eines rechtswidrigen,  nicht begünstigten Verwaltungsaktes)

  • Ich gebe ihnen eine Woche Frist jedoch Spätestens bis zum 27.07.2012 hierzu Stellung zu nehmen.

  • Ein Termin erwarte ich bis zur oben genannten Frist ebenfalls. Meine Beschwerde wird >unabhängig über den weiteren verlauf< am Montag den 23.07.2012 im Landratsamt eingehen.

In diesem Sinne Giuseppe Pinopank Cavaleri

Dienstag, 17. Juli 2012

Assad hat langsam die Hosen voll