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Dienstag, 31. Juli 2012

Schwäbische Polizisten NSU und der Ku-Klux-Klan


Stuttgart/Berlin (dpa) - Zwei Polizisten aus Baden-Württemberg haben Verbindungen zum rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gehabt - und sind trotzdem noch immer im Staatsdienst.
Entsprechende Informationen der «Tageszeitung» («taz»/Mittwoch) unter Berufung auf Akten aus dem Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle NSU bestätigte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am Dienstagabend auf dpa-Anfrage.
Laut der Zeitung waren die beiden Polizisten Kollegen von Michèle Kiesewetter: Die Polizistin war im April 2007 in Heilbronn während ihres Streifendienstes mit Kopfschüssen getötet worden - mutmaßlich von den Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. In deren Wohnmobil war auch Kiesewetters Dienstwaffe gefunden worden. Der Ministeriumssprecher äußerte sich zu dieser Querverbindung nicht.
Die «Bild»-Zeitung hatte am Montag berichtet, dass ein ehemaliges Mitglied des KKK Kiesewetters damaliger Zugführer gewesen sei und möglicherweise Tipps an die Täter gegeben habe. Bis mindestens 2003 sei er Mitglied im deutschen Klan gewesen. Daraufhin hatte die Bundesanwaltschaft erklärt, sie verfolge keine neue Spur in Richtung des rassistischen Geheimbundes. Der Mord sei nach wie vor ausschließlich dem Neonazi-Terrortrio NSU zuzurechnen.
Laut Ministerium gab es damals Disziplinar - Rechtliche Konsequenzen gegen die zwei Beamten - sie seien aber nach wie vor im Dienst, wie der Sprecher am Dienstag die «taz»-Informationen bestätigte. Er machte keine Angaben zu der Frage, ob die KKK-Verbindungen der beiden Staatsdiener nicht möglicherweise auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung schließen lasse. Auch zur Art der damaligen «Konsequenzen» oder den Diensträngen und Aufgaben der Männer äußerte er sich nicht.

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